Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 19.02.2014 - 8 W 2/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zur gerichtlichen Ergänzung der Anteilseignerseite des Aufsichtsrats einer AG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- zl-legal.de (Kurzinformation)
Gerichtliche Bestellung von Ersatzaufsichtsratsmitgliedern
Papierfundstellen
- ZIP 2014, 2035
- NZG 2014, 497
Wird zitiert von ...
- OLG Stuttgart, 24.02.2017 - 20 W 8/16
Gerichtliche Ergänzung des Aufsichtsrats einer mitbestimmten Aktiengesellschaft …
Die Auswahl des zu bestellenden Aufsichtsratsmitglieds obliegt dem Registergericht nach § 104 Abs. 2 S. 1 AktG grundsätzlich ohne Bindung an den Antrag der Beteiligten nach pflichtgemäßem Ermessen (vgl. etwa OLG Bamberg, Beschl. v. 19.02.2014 - 8 W 2/14 - juris Tz. 10; OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 08.09.2014 - 20 W 148/14 - juris Tz. 26 m. w. N., 40;… Habersack, in: MüKo-AktG, 4. Aufl., § 104 Rn. 31;… Koch, in: Hüffer/Koch, AktG, 12. Aufl., § 104 Rn. 5, 12).Dieser hätte selbst für den Fall, dass das Amtsgericht seine Entscheidung unter Verletzung des Verfahrensrechts getroffen hätte, dessen Entscheidung bestätigen müssen, war doch das vor ihm durchgeführte Verfahren frei von Verfahrensfehlern und entsprach die von ihm getroffene Ermessensentscheidung doch in der Sache selbst derjenigen, die bereits das Amtsgericht getroffen hatte (vgl. etwa OLG Bamberg, Beschl. v. 19.02.2014 - 8 W 2/14 - juris Tz. 19).